Unfallkasse Baden-Württemberg

Regresseinnahmen

Die finanziellen Mittel der Unfallkasse Baden-Württemberg werden nicht nur aus Beiträgen der Unternehmen, die ihnen zugehören, bestritten. Ein Teil der Einnahmen resultiert auch daraus, dass die gesetzlichen Unfallversicherungsträger sogenannte Regressansprüche verfolgen. Nach den Regelungen des SGB VII ist die Haftung der Unternehmer und der im Betrieb tätigen Personen bei einer Verletzung oder Tötung eines Betriebsangehörigen durch einen betrieblichen Unfall grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für den Bereich der Schülerunfallversicherung. Eine Haftung gegenüber dem Unfallversicherungsträger besteht in diesen Fällen nur dann, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Ansprüche gegen sonstige Schadensersatzpflichtige beruhen auf dem Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X. Dieser bewirkt, dass der Versicherungsträger bis zu dem Umfang, in dem er den Versicherten entschädigt, Ansprüche gegen den Schädiger geltend machen kann. Im Regelfall handelt es sich dabei um Verkehrsunfälle, die mit den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen der Schädiger direkt reguliert werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Versicherter auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall erleidet, der von einem Dritten verursacht wurde.

Mit den Regresseinnahmen refinanziert die Unfallkasse Baden-Württemberg zum Teil ihre Aufwendungen für Heilbehandlung, Berufshilfe, Verletztengelder, Renten und sonstige Barleistungen. Dies führt somit zu einer Senkung der Beiträge.