Fragen & Antworten

Ist eine Zugehfrau im Privathaushalt gesetzlich unfallversichert?

Eine Zugehfrau ist mit Aufnahme ihrer Tätigkeit kraft Gesetzes unfallversichert. Die Beiträge hierfür hat der Haushaltsvorstand zu entrichten.

Ein Schüler macht ein Berufspraktikum aus Eigeninitiative in den Schulferien. Ist er hierbei über die Schule gesetzlich unfallversichert?

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über die Schule besteht nicht, da das Praktikum nicht mehr dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zugerechnet werden kann. In Betracht kommt allerdings der Versicherungsschutz bei der Fach-Berufsgenossenschaft des Betriebes, in dem das Praktikum geleistet wird.

Wann und wie erstelle ich als Arbeitgeber eine Unfallanzeige?

Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung werden "von Amts wegen" erbracht (§ 19 SGB IV). Ein Antrag der/des Berechtigten ist also nicht erforderlich. Damit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung von dem eingetretenen Unfall in Kenntnis gesetzt werden kann, wurde ein Meldeverfahren eingeführt - in Form der Unfallanzeige.

Der Arbeitgeber (Unternehmer) muss den Unfall eines Versicherten an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung melden, wenn dieser beim Unfall getötet oder so verletzt wird, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird (§. 193 SGB VII). Dazu dient das Formular "Unfallanzeige". Zu den versicherten Unfällen zählen nicht nur Unfälle am Arbeitsplatz (§ 8 Abs.1 SGB VII), sondern auch Unfälle im Zusammenhang mit sonstigen dem Betrieb dienenden Tätigkeiten. Da auch der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert ist (§ 8 Abs.2 SGB VII), ist auch dann eine Unfallanzeige zu erstatten, wenn auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg etwas passiert ist.

Ein Schüler einer allgemeinbildenden Schule nimmt an der Maßnahme Orientierung in Berufsfeldern (OiB, BOGY, BORS) teil. Hierbei handelt es sich um eine offiziell genehmigte Schulveranstaltung. Ist der Schüler gesetzlich unfallversichert?

Es besteht Versicherungsschutz über die Schule, da es sich um eine Berufsorientierungsmaßnahme handelt, die auch als Schulveranstaltung genehmigt worden ist. Der Versicherungsschutz besteht während aller Tätigkeiten, die mit dem Praktikum in einem inneren Zusammenhang stehen und auf den damit verbundenen direkten Wegen.

Wie stelle ich nachhaltig sicher, dass meine Betriebsorganisation den Ansprüchen des Arbeitsschutzgesetzes genügt?

Die Unfallkasse Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, kommunale Mitglieder zu unterstützen, vorbeugend und vorausschauend Sicherheit und Gesundheitsschutz eigenverantwortlich in ihrem Betrieb zu realisieren.

Guter innerbetrieblicher Arbeitsschutz ist ein Garant für eine hohe Qualität der erzielten Produkte und Dienstleistungen und somit für eine hohe Qualität des Betriebs insgesamt. Ferner werden durch verringerte Ausfallzeiten und eine höhere Leistungsfähigkeit der Beschäftigten Kosten gesenkt. Schließlich werden die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) erfüllt.

Um diese Ziele zu erreichen, dürfen Arbeitsschutzmaßnahmen künftig nicht als von außen kommender, störender Eingriff in die Betriebsabläufe begriffen werden. Vielmehr müssen Sicherheit und Gesundheitsschutz integraler Bestandteil der Aufbau- und Ablauforganisation werden mit dem Ziel, Mängel möglichst nicht entstehen zu lassen. Entstehen sie dennoch, sollen sie systematisch erkannt und systematisch beseitigt werden.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der auf diesem Gebiet erfahrenen Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbH (Systemkonzept) ein Konzept entwickelt, um die Kommunen wirksam und praxisnah bei der Integration des Arbeitsschutzes in ihre Organisation zu unterstützen. Mit Hilfe von drei Pilotkommunen unterschiedlicher Größe und Struktur wurde dieses Konzept in der Praxis erprobt und weiterentwickelt.

Die so gewonnenen Erfahrungen haben zu folgendem erweiterten Angebot der Abteilung Prävention für die Kommunen geführt:

Erweitertes Beratungsrepertoire der Präventionsmitarbeiter bei Besichtigungen und Beratungen bis hin zur Untersuchung des Gesamtbetriebs mit Hilfe strukturierter Interviews, vergleichbar dem Vorgehen in den Pilotkommunen.
Workshops/Referate zum Thema "Integration von Sicherheit und Gesundheitsschutz in die betriebliche Organisation von Kommunen"
Broschüre Organisation des Arbeitsschutzes/Städte und Gemeinden (IAM2) zur Erstinformation und Selbstkontrolle. Herausgegeben gemeinsam mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg. (Download, 114 KB)

Sind Kinder/Schüler, die eine Kindertageseinrichtung/Schule besuchen gesetzlich unfallversichert, wenn sie alleine mit dem Fahrrad, dem Cityroller oder dem Kickboard in die Einrichtung/Schule kommen?

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auf dem direkten Weg - die Art der Fortbewegung und die Wahl des Beförderungsmittels steht dabei jedem frei.

Ausführliche Informationen zum Versicherungsschutz auf Wegen finden Sie unter:

Sind Personen, die in einem Dienstverhältnis als Beamte stehen gesetzlich unfallversichert? An wen muss man sich bei Eintritt eines Unfalles mit Körperschaden ggf. wenden?

Beamte sind nicht gesetzlich unfallversichert. Bei Eintritt eines Unfalles mit Körperschaden haben sie sich an ihren Dienstherrn (Arbeitgeber) zu wenden.

Warum gibt es im Betrieb Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit?

Der Arbeitgeber (Unternehmer) muss sicherstellen, dass der Betrieb "sicher läuft" (§§ 3 - 5 ArbSchG; § 2 Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften"). Dazu hat er in der Regel nicht die erforderliche Ausbildung. Erfahrungen in der Großindustrie haben schon vor 80 Jahren gezeigt, dass der Einsatz von geschulten Fachleuten (Betriebs-ärzten und Sicherheitsingenieuren) die Unfallzahlen im Betrieb und die damit verbun-denen menschlichen und finanziellen Belastungen wesentlich verringern kann.

Im Jahre 1974 hat deshalb der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Betriebsärzte, Sich-erheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) die Grundlage für die verbindliche Einführung dieser Fachleute im Betrieb geschaffen. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung unterstützen (§ 1 ASiG). Die Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden im Gesetz detailliert beschrieben (§ 3 und § 6 ASiG).

Darüber hinaus wurden die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung vom Gesetzgeber beauftragt, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen über die Maßnahmen, die der Arbeitgeber (Unternehmer) zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat (§ 15 Abs.1 Nr. 6 SGB VII). Die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) "Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (GUV-V A 6/7 früher GUV 0.5) enthält Vorgaben über die erforderlichen Einsatzzeiten der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Diese sind abhängig vom Gefährdungsgrad des Betriebs und der Zahl der Mitarbeiter (§ 2). Dabei wurden für den Betriebsarzt vier Gefährdungsgruppen, für die Fachkraft für Arbeitssicherheit zwei Gefährdungsgruppen festgelegt. Damit kann ermittelt werden, welche Einsatzzeiten in einem Betrieb jährlich erforderlich sind. Erfahrungen haben gezeigt, dass die errechneten Einsatzzeiten durchaus realistisch und notwendig sind. In Einzelfällen können Sie in Zusammenarbeit mit dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erhöht oder verringert werden. Weiter enthält die UVV noch Informationen über die notwendige Fachkunde von Betriebsärzten (§ 3) und Fachkräften für Arbeitssicherheit (§ 4).

Wann besteht Versicherungsschutz?

Haushaltshilfen sind gesetzlich unfallversichert z. B.
	bei allen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten wie: Kochen, Waschen, Putzen, Nähen, Einkaufen, Gartenarbeit sowie Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen
	auf allen damit zusammenhängenden Wegen
	auf dem direkten Weg von ihrer Wohnung zur Arbeit und zurück bei Urlaubsbegleitungen im Rahmen der Beschäftigung
Nicht versichert sind z. B.
	Sie als Haushaltsführender und Ihr Ehegatte Gefälligkeitsleistungen von Verwandten im Haushalt private Tätigkeiten während der Arbeitszeit

... und wenn etwas passiert?

Melden Sie der Unfallkasse jeden Arbeitsunfall Ihrer Haushaltshilfe, bei dem ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde. Bitte verwenden Sie dazu unsere Unfallanzeige. Wir sind für Sie da.

Sind Hartz-IV- bzw. Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die einen Ein-Euro-Job verrichten gesetzlich unfallversichert?

Personen, die im Rahmen des Bezuges von Hartz-IV oder von Arbeitslosengeld-II in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Ein-Euro-Job) stehen grundsätzlich bei Verrichtung ihrer Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung . Zuständig ist der jeweils für die Einsatzsstelle zuständige Unfallversicherungsträger.